BN Suche

Massenpetition 3. Startbahn

Politik muss Wählerwillen achten

Mehr zum Thema >>


Ökologisch Essen

Einkaufsführer "Bio? Wo? Her Damit!"

Mehr zum Thema >>


Atomausstieg selber machen

Einfach zu Ökostrom wechseln

Mehr zum Thema >>

20.04. Berchtesgadener Land

24.04. Ellbachmoor

27.04. Altmühltal 


Foto: BN, Lypp

Weiter den Druck hochhalten - keine 3. Startbahn bayernweit

Trotz des großen Erfolg unseres Bürgerentscheides gegen die 3. Bahn wollen Seehofer, Söder, Zeil und Kerkloh dieses Bürger-Votum nicht akzeptieren. Sie fühlen sich nicht an den Münchner Bürgerwillen gebunden, weil es ein Projekt von bayernweiter Bedeutung sei.

Politisch haben alle Vertreter und OB-Kandidaten der Stadt München zwar erklärt, dass sie der 3. Bahn zumindest in den nächsten Legislaturperiode nicht zustimmen werden, rein rechtlich ist es aber nur 1 Jahr lang verbindlich. Da die Gesellschafter der FMG das Verfahren nicht einstellen, wird es auf alle Fälle zu einer gerichtlichen Klärung kommen, die Klage des BN läuft unverändert weiter. Nach dem ersten Erfolg durch die gerichtliche Verhinderung des Sofortvollzuges und angesichts der aktuellen Entwicklungen am Flughafen München sind die Erfolgsaussichten unserer Klage gut - wir haben die besseren Argumente.

 

Foto: BN, Lypp

Dennoch ist und bleibt es eine politische Entscheidung. Der Ausbau wird von den Parteien zu einem zentralen Thema im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 gemacht werden. Er steht stellvertretend für eine verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik und das Credo des unendlichen Wachstums und "Weiter so". Im Juni ergab bereits eine Umfrage des Instituts Emnid für den „Focus“, dass bayernweit 49% der Befragten den Ausbau des Flughafens ablehnen und nur 39% dafür sind - ein gutes Zeichen.

Wir wollen die Mehrheit gegen den Ausbau bayernweit aber noch deutlich erhöhen. Der Bund Naturschutz und aufgeMUCkt führen daher die bereits seit Anfang des Jahres laufende Massenpetition gegen die 3. Bahn bis Ende des Jahres fort.